Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 20. April 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für LAIMS als cloudbasierte B2B-Softwarelösung der TOPO GmbH.

1. Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des jeweils anwendbaren Unternehmens- bzw. Handelsrechts. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
2. Sie regeln die Bereitstellung und Nutzung von LAIMS sowie ergänzende Leistungen wie Onboarding, Konfiguration, Support, Schulungen, individuelle Erweiterungen oder Integrationen, soweit diese durch die TOPO GmbH angeboten werden.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2. Anbieterin

Vertragspartnerin und Anbieterin von LAIMS ist die:

TOPO GmbH
Brockenweg 2
6060 Hall in Tirol
Österreich

Firmenbuchnummer: 593963a
Firmenbuchgericht: Landesgericht Innsbruck
UID: ATU78773123

3. Vertragsgegenstand

1. LAIMS ist eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung für Betriebe der Textilveredelung und angrenzende Anwendungsfälle, insbesondere für Auftragsverwaltung, Produktionssteuerung, Kundenverwaltung, Dokumente, Auswertungen und ergänzende digitale Prozessabbildung.
2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Paket, der Leistungsbeschreibung auf der Bestell- oder Angebotsseite sowie aus individuell schriftlich vereinbarten Zusatzleistungen.
3. Die Anbieterin schuldet die Bereitstellung der vereinbarten Funktionen am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Eine bestimmte wirtschaftliche Wirkung, einen konkreten Geschäftserfolg oder eine vollständige Kompatibilität mit sämtlichen Drittsystemen schuldet die Anbieterin nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

4. Vertragsschluss und Testzugänge

1. Angebote der Anbieterin sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots, durch Abschluss des digitalen Registrierungs- oder Bestellprozesses, durch Freischaltung eines Accounts oder durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
3. Sofern ein kostenloser Testzeitraum angeboten wird, richten sich dessen Dauer, Funktionsumfang und etwaige Beschränkungen nach der jeweils aktuellen Angebots- oder Registrierungsseite.
4. Testzugänge können hinsichtlich Verfügbarkeit, Support, Speicher, Datenaufbewahrung und Funktionen gegenüber bezahlten Paketen eingeschränkt sein.

5. Leistungsbereitstellung, Wartung und Weiterentwicklung

1. LAIMS wird als Online-Dienst bereitgestellt. Die Anbieterin ist berechtigt, die technische Infrastruktur, das Hosting-Setup, die Benutzeroberfläche und einzelne Funktionen weiterzuentwickeln, soweit die vertraglich geschuldeten Kernfunktionen für den Kunden erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
2. Die Anbieterin darf Wartungsfenster, Updates, Patches, Sicherheitsmaßnahmen und technische Änderungen durchführen, wenn dies für Stabilität, Sicherheit, Rechtskonformität oder Weiterentwicklung erforderlich ist.
3. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit oder ein Service Level Agreement besteht nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Ohne gesonderte SLA-Vereinbarung schuldet die Anbieterin eine branchenübliche, wirtschaftlich angemessene Verfügbarkeit.
4. Vorübergehende Einschränkungen aufgrund geplanter Wartung, Sicherheitsupdates, höherer Gewalt, Störungen von Telekommunikations- oder Cloud-Dienstleistern oder aus Gründen der IT-Sicherheit gelten nicht als Mangel, soweit die Anbieterin diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde hat alle zur Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Dazu gehören insbesondere korrekte Stammdaten, Ansprechpartner, Freigaben, technische Informationen und die rechtmäßige Bereitstellung von Inhalten und Daten.
2. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist für die seinen Benutzerkonten zugeordneten Aktivitäten verantwortlich, soweit diese aus seinem Einfluss- und Verantwortungsbereich stammen.
3. Der Kunde hat seine Daten in angemessenen Intervallen zusätzlich selbst zu sichern, sofern und soweit ihm dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.
4. Der Kunde wird LAIMS nicht missbräuchlich nutzen, keine rechtswidrigen Inhalte verarbeiten und keine Handlungen vornehmen, die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigen können.

7. Preise und Zahlung

1. Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Alle Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.
2. Abrechnungsintervall, Zahlungsweise und Fälligkeit richten sich nach dem gebuchten Paket, dem Angebot oder der Rechnung.
3. Zusatzleistungen, Individualentwicklungen, Onboarding-Leistungen, Datenmigrationen, Schulungen oder Integrationen, die nicht vom gebuchten Standardpaket umfasst sind, werden gesondert nach Vereinbarung verrechnet.
4. Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen und notwendige Mahn- und Betreibungskosten zu verlangen.
5. Die Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der Anbieterin ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur wegen Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.

8. Vertragslaufzeit, Kündigung und Vertragsende

1. Vertragslaufzeit, Abrechnungsintervall und Kündigungsfristen richten sich vorrangig nach dem gebuchten Paket, der Bestellseite, dem Angebot oder einer individuellen Vereinbarung.
2. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungsmonats ordentlich gekündigt werden.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Anbieterin insbesondere vor bei schwerwiegender Vertragsverletzung, rechtswidriger Nutzung, erheblichem Sicherheitsrisiko oder fortgesetztem Zahlungsverzug.
4. Mit Wirksamwerden der Beendigung endet das Recht zur Nutzung von LAIMS. Soweit technisch vorgesehen und zumutbar, erhält der Kunde für bis zu 30 Tage nach Vertragsende die Möglichkeit, seine Daten zu exportieren. Danach darf die Anbieterin Daten löschen oder anonymisieren, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen entgegenstehen.

9. Nutzungsrechte

1. Für die Dauer des Vertrags erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, LAIMS im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder Teile davon zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, öffentlich zugänglich zu machen, Dritten außerhalb des eigenen Vertragsrahmens zur Nutzung zu überlassen oder außerhalb der gesetzlichen Schranken rückzuentwickeln.
3. Sämtliche Rechte an der Plattform, an Quellcode, Strukturen, Datenmodellen, Layouts, Konzepten, Marken, Dokumentationen und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben bei der Anbieterin bzw. bei deren Lizenzgebern.
4. Kundenspezifische Inhalte, Daten und hochgeladene Materialien verbleiben im Eigentum bzw. in der Verantwortung des Kunden.

10. Kundendaten und Datenschutz

1. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm in LAIMS verarbeiteten Inhalte und personenbezogenen Daten verantwortlich.
2. Soweit die Anbieterin personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien - soweit rechtlich erforderlich - einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag.
3. Die Anbieterin ist berechtigt, zur Leistungserbringung sorgfältig ausgewählte Unterauftragnehmer und technische Subdienstleister einzusetzen, insbesondere für Hosting, E-Mail, Monitoring, Zahlungsabwicklung, Fehleranalyse und Infrastruktur.
4. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Anbieterin finden sich in der Datenschutzerklärung.

11. Gewährleistung

1. Die Anbieterin gewährleistet, dass LAIMS im Wesentlichen die vereinbarten Funktionen bereitstellt.
2. Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form zu melden und die zur Fehleranalyse erforderlichen Informationen bereitzustellen.
3. Bei berechtigten Mängeln ist der Anbieterin zunächst angemessene Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzbereitstellung zu geben.
4. Nur wenn die Nachbesserung endgültig fehlschlägt oder unzumutbar verzögert wird, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung angemessen zu mindern oder - bei wesentlicher Beeinträchtigung - den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
5. Unerhebliche Abweichungen, bloße Komforteinbußen oder Einschränkungen aufgrund unsachgemäßer Nutzung, kundenseitiger Konfiguration, fehlender Mitwirkung oder nicht freigegebener Drittsysteme begründen keine Gewährleistungsansprüche.

12. Haftung

1. Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Soweit der Kunde Datenverlust durch angemessene und regelmäßige eigene Sicherungsmaßnahmen hätte vermeiden können, haftet die Anbieterin hierfür nur nach Maßgabe dieses Abschnitts.
5. Die Haftung nach diesem Abschnitt gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

13. Vertraulichkeit

1. Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zugänglich werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zur Vertragsdurchführung zu verwenden.
2. Nicht als vertraulich gelten Informationen, die offenkundig sind, ohne Vertragsverstoß bekannt werden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

14. Sperrung und Sicherheitsmaßnahmen

1. Die Anbieterin ist berechtigt, den Zugang zu LAIMS vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung, eine erhebliche Gefährdung der Plattform, einen Verstoß gegen diese AGB oder einen fortgesetzten Zahlungsverzug bestehen.
2. Die Anbieterin wird berechtigte Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und - soweit möglich und zumutbar - vor einer Sperrung informieren.

15. Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schrift- oder Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
3. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist - soweit gesetzlich zulässig - das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck.